Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

gültig ab 1.4.2016

§ 1 Gegenstand

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadtteilauto CarSharing Münster GmbH (im Folgenden Stadtteilauto) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern (im folgenden Teilnehmer*) bezüglich der Überlassung bzw. Vermittlung von Fahrzeugen zur vorübergehenden Nutzung in Form von CarSharing. Sofern Stadtteilauto als Anbieter auftritt, gelten die entsprechenden AGB, die jeweils aktuellen Preis- und Gebührenlisten sowie Tarifbedingungen, die Bestimmungen in den jeweiligen Gebrauchsanweisungen und Bordbüchern, sowie die Versicherungsbedingungen des Versicherers, bei dem die Fahrzeuge versichert sind. Im Vermittlungsfall gelten dementsprechend die AGB, Preis- und Gebührenlisten des jeweiligen Leistungserbringers.

(Siehe § 15)

Begriffsdefinitionen:

Teilnehmer/Hauptnutzer:  Als Teilnehmer verstehen wir die Einzelperson, welche den Nutzungsvertrag mit Stadtteilauto abschließt und damit Hauptnutzer ist. Der Teilnehmer ist immer auch dann Fahrberechtigter wenn er die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen einer Fahrerlaubnis erfüllt und einen gültigen Führerschein besitzt.

Fahrberechtigter: Ein Fahrberechtigter besitzt grundsätzlich die Erlaubnis ein Fahrzeug von Stadtteilauto zu führen, da er die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen einer Fahrerlaubnis erfüllt und einen gültigen Führerschein besitzt. Der Fahrberechtigte ist entweder selbst Teilnehmer oder Teil einer Nutzergemeinschaft.

Benannter: Der Benannte ist nur im entferntesten Sinne ein Fahrberechtigter, da er nur in Anwesenheit eines Teilnehmers oder Fahrberechtigten und in dessen Auftrag autorisiert ist, ein Fahrzeug von Stadtteilauto zu führen.

Nutzergemeinschaft: Es gibt zwei Formen von Nutzergemeinschaften- die private und die gewerbliche.
Die privaten Nutzergemeinschaften bestehen aus einem Hauptnutzer als Vertragspartner und  weiteren Fahrberechtigten. Der Hauptnutzer vertritt die Nutzergemeinschaft gegenüber Stadtteilauto in allen Belangen.
Bei den gewerblichen Nutzergemeinschaften kann seitens des Vertragspartners ein Beauftragter bestimmt werden, welcher sich um die geschäftliche Abwicklung mit Stadtteilauto kümmert. Dies kann auch der Hauptnutzer selbst sein. Der Beauftragte kann Fahrberechtigte benennen, die im Rahmennutzungsvertrag festgehalten werden.

Beauftragter: der Beauftragte tritt als Bindeglied zwischen dem gewerblichen Vertragspartner und den Fahrberechtigten in Erscheinung. Er ist in allen Belangen Ansprechpartner für Stadtteilauto

§ 2 Fahrberechtigung

§ 2.1 Fahrberechtigung allgemein

Der Teilnehmer erhält nach Abschluss eines Nutzungsvertrages ein personengebundenes Nutzungsrecht für die von Stadtteilauto freigegebenen, dem abgeschlossenen Tarif entsprechenden Fahrzeuge. Das Führen der Fahrzeuge von Stadtteilauto ist nur dann zulässig, wenn der Fahrberechtigte oder Benannte seit mindestens zwei Jahren eine, in der Bundesrepublik Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzt, die den gesetzlichen Anforderungen zum Führen des jeweiligen Fahrzeugs entspricht. Fahranfänger können nur in Sonderfällen und zu Sonderkonditionen, als Fahrberechtigte oder Benannte akzeptiert werden.

Jeder Teilnehmer kann sich von einer benannten Person fahren lassen, verpflichtet sich jedoch, während der Nutzung stets anwesend zu sein und für das Handeln des Benannten zu haften wie für sein eigenes.

Der Führer des Fahrzeugs muss zum Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen einer Fahrerlaubnis erfüllen und einen gültigen Führerschein besitzen. Er darf keinerlei Drogen, Alkohol oder Medikamente zu sich genommen haben, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können. Bei Alkohol gilt eine Grenze von 0,0 Promille.

Bei einer unbeaufsichtigten Überlassung von Fahrzeugen an Benannte oder Nichtberechtigte kann eine Vertragsstrafe laut gültiger Preisliste fällig und in besonders schwerwiegenden Fällen eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden.

§ 2.2 Nutzergemeinschaften

Mehrere Fahrberechtigte können eine Nutzergemeinschaft bilden, bestehend aus dem Teilnehmer, der gleichzeitig auch Hauptnutzer ist und einem oder mehreren Fahrberechtigten. Für eine Nutzergemeinschaft gelten die gültigen Tarifbedingungen. Der Hauptnutzer nimmt Erklärungen, Mitteilungen und Rechnungen von Stadtteilauto für die Nutzergemeinschaft entgegen.

Die Fahrberechtigten der Nutzergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für alle Forderungen, die Stadtteilauto im Zusammenhang mit dem Rahmennutzungsvertrag zustehen.

Ausgeschlossen hiervon sind Teilnehmer die im CarSharingPlus-Tarif fahren.

§ 2.3 Juristische Personen als Teilnehmer

Ist der Teilnehmer eine juristische Person, kann der Teilnehmer über einen erweiterten Rahmenvertrag eine Person als Beauftragten benennen, welcher wiederum die Möglichkeit besitzt weitere Fahrberechtigte zu benennen. Nur die im Nutzungsvertrag  vom Beauftragten als Fahrberechtigte eingetragenen Personen, dürfen die Fahrzeuge nutzen. Stadtteilauto behält sich vor, den Fahrberechtigten die Aufnahme in den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Der Beauftragte hat sicherzustellen, dass die über den Rahmenvertrag festgelegten Fahrberechtigten die Regelungen dieser AGB beachten und bei Fahrten fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Der Teilnehmer hat das Handeln aller Fahrberechtigten wie sein eigenes Handeln zu vertreten und muss jederzeit nachweisen können, wer welches Fahrzeug wann gelenkt hat (z.B. bei Bußgeldbescheiden). Stadtteilauto kann ggf. Forderungen im Schadenfall direkt mit den Fahrberechtigten abwickeln. Allerdings stellen solche Regelungen den Teilnehmer nicht von der Erfüllung des Vertrages im Schadens- bzw. Streitfall mit Fahrberechtigten frei.

§ 3 Mitteilungspflicht

§ 3.1 Personenbezogene Mitteilungen

Der Teilnehmer verpflichtet sich Stadtteilauto eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner Telefonnummer oder der Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. Des Weiteren hat der Beauftragte Sorge zu tragen, dass die Fahrberechtigten Änderungen dieser Daten an Stadtteilauto melden. Bei Verstößen gegen diese Pflicht kann eine Gebühr laut gültiger Preisliste erhoben werden.

§ 3.2 Fahrerlaubnisbezogene Mitteilungen

Der Fahrberechtigte verpflichtet sich bei jeder Fahrt eine gültige Fahrerlaubnis mitzuführen. Da bei Entzug der Fahrerlaubnis die Fahrberechtigung unmittelbar erlischt, ist der Teilnehmer verpflichtet, Stadtteilauto vom Verlust, Wegfall oder Einschränkung seiner Fahrerlaubnis unverzüglich zu informieren. Bei Verstößen gegen diese Pflicht kann eine Vertragsstrafe laut gültiger Preisliste und/oder eine Kündigung ausgesprochen werden.

§ 3.3 Das Eigentum von Stadtteilauto betreffende  Mitteilungen

Jeder etwaige Verlust, Beschädigungen oder Zerstörungen des Eigentums von Stadtteilauto (Chipkarte, Fahrzeug etc.) ist jederzeit unverzüglich zu melden. Bei Verstößen gegen diese Pflicht kann eine Vertragsstrafe laut gültiger Preisliste und/oder eine Kündigung ausgesprochen werden.

§ 4 Zugangsmittel

§ 4.1 Zugangsmittel

Der Fahrberechtigte erhält bei Vertragsabschluss eine Chipkarte mit einer Persönlichen Identifikations Nummer (PIN). Mit dieser Karte erhält der Teilnehmer möglichen Zugang zu den Fahrzeugen. Die PIN darf nicht an Dritte weiter gegeben, insbesondere nicht auf der Chipkarte notiert oder mit dieser gemeinsam aufbewahrt werden.

Fahrberechtigte, die einen CarSharingPlus-Vertrag über die Stadtwerke Münster GmbH vermittelt bekommen haben, erhalten über ihre PlusCard Zugang zu den Fahrzeugen.

§ 4.2 Juristische Personen oder Personengesellschaften

Juristische Personen oder Personengesellschaften erhalten mit dem Antrag der Aufnahme für Fahrberechtigte in den Nutzungsvertrag weitere Chipkarten. Nur die im Nutzungsvertrag genannten Fahrberechtigten dürfen die Chipkarte auch verwenden.

§ 4.3 Missbrauch der Chipkarte/PlusCard

Ein Missbrauch der Chipkarte/PlusCard wird in jedem Fall zur Strafanzeige gebracht. Der Teilnehmer als juristische Person oder Nutzergemeinschaft haftet als Entleiher der Karte für etwaigen Verlust oder die Beschädigung der Chipkarte.

§ 4.4 Verlust der Chipkarte/PlusCard

Ein Verlust der Chipkarte/PlusCard ist Stadtteilauto unverzüglich mitzuteilen. Der Teilnehmer haftet für alle Folgeschäden, die sich ggf. durch eine verspätete/unterlassene Mitteilung entstehen, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen begünstigt wurde. Für den Ersatz der Chipkarte wird eine Gebühr laut gültiger Preisliste erhoben.

Die Chipkarte bleibt stets Eigentum von Stadtteilauto.

§ 5 Buchung

§ 5.1 Buchungen allgemein

Die Buchung der Fahrzeuge ist über die BuchungsApp (ohne Buchungsgebühr), den telefonischen Buchungsservice (Buchungsgebühr gemäß der gültigen Preisliste) oder über die Homepage (ohne Buchungsgebühr) möglich. Die Nutzung der Fahrzeuge ohne vorausgegangene Buchung ist untersagt.  (Ausgenommen davon sind die Instant-Acces-Stationen ohne vorherige Buchungspflicht [Frei-Weck]). Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht möglich. Des Weiteren sind eventuelle Buchungsbeschränkungen zu beachten.

§ 5.2 Nutzungskosten

Der Teilnehmer verpflichtet sich mit der Bestätigung der Buchung zur Zahlung von Nutzungskosten gemäß der gültigen Preisliste. Diese berechnen sich immer nach der gebuchten Zeit (Zeittarif) und den gefahrenen Kilometern (Kilometertarif).

§ 5.3 Buchungszeitraum

Der Buchungszeitraum umfasst mindestens eine Stunde. Er beginnt und endet zu jeder vollen Viertelstunde (z.B. 12:00 h, 12:15 h, 12:30 h, 12:45 h). Die Abrechnung des Buchungszeitraums wird durch die gültige Preisliste bestimmt. In Ausnahmefällen sind abweichende Regelungen nach Absprache möglich (z.B. zur Wiederbeschaffungen von vergessenem Eigentum im Fahrzeug).

§ 5.4 Erfassung der vom Fahrberechtigten gefahrenen Kilometer

Die Abrechnung der vom Fahrberechtigten gefahrenen Kilometer erfolgt auf der Grundlage der elektronischen Fahrterfassung. Der Fahrberechtigte kann für Stadtteilauto einen Fahrtbericht mit Buchungszeitraum und Km-Ständen bei Abfahrt und Ankunft ausfüllen. Verzichtet er darauf, so gelten für die Fahrtabrechnung die von den Bordcomputern und elektronischen Tresoren erfassten Kilometer verbindlich. Im Selbstbetankungstarif ist das Ausfüllen eines Fahrtberichts verpflichtend.

§ 5.5 Verspätungen

Die Nutzung eines Fahrzeugs außerhalb des gebuchten Zeitraums ist nicht erlaubt. Jede Überschreitung des Buchungszeitraums muss dreißig Minuten vor Ablauf der Buchung durch eine Verlängerung über die BuchungsApp, der Internetseite oder die Buchungszentrale durchgeführt werden. Sofern sich keine Überschneidungen mit anderen Buchungen ergeben, wird die Verlängerung zum Normaltarif abgerechnet. Kommt es im Falle einer Verlängerung bzw. Überziehung der Buchungsdauer zu einer Überschneidung mit Buchungen anderer Fahrberechtigter, wird diese als Verspätung angesehen und eine Strafgebühr gemäß der gültigen Preis- bzw. Gebührenliste erhoben. In besonders schwerwiegenden Fällen (z.B. der Nutzung eines Fahrzeugs ohne Buchung) behält sich Stadtteilauto weitergehend vor, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, ggf. Anzeige sowie Strafantrag zu stellen. (Siehe auch § 5.6)

§ 5.6 Ausfallgarantie

Steht dem Fahrberechtigten zu Beginn seiner gebuchten Nutzungsdauer das entsprechende Fahrzeug nicht zur Verfügung (z.B. auf Grund einer Panne oder der Verspätung des Vorgängers), greift die Ausfallgarantie. In diesem Fall kann der Fahrberechtigte seine Fahrt kostenfrei auf ein anderes Fahrzeug umbuchen lassen. Falls in der entsprechenden Fahrzeugklasse kein Ersatz angeboten werden kann, darf auf jedes andere verfügbare Fahrzeug ausgewichen werden. Das nicht verfügbare Fahrzeug wird dabei kostenfrei storniert. Bei Inanspruchnahme von Zubring- oder Ersatzfahrleistung (z.B. Taxifahrten) werden die Leistungen gemäß gültiger Preisliste erstattet. Der Betroffene hat Anrecht auf eine Ausgleichszahlung, falls für den Zeitraum kein Ersatzfahrzeug von Stadtteilauto gestellt werden kann.

§ 5.7 Langzeitbuchungen

Für den Fall das ein Fahrzeug für einen längeren Zeitraum gebucht werden soll, behält sich Stadtteilauto vor, bereits vorliegende kurze „Störbuchungen“ auf dem entsprechenden Fahrzeug auf andere gleich- oder höherwertige Fahrzeuge in zumutbarer Entfernung umzubuchen. Der hier von betroffene Fahrberechtigte muss in diesem Fall der Umbuchung zustimmen.

§ 6 Verlängerung, Verkürzungen oder Stornierungen

§ 6.1 Buchungen

Buchungen können bei freien Kapazitäten verlängert, verkürzt oder storniert werden.

Hier gelten die gleichen Bestimmungen wie in § 5.1.

§ 6.2 Verlängerungen

Eine Verlängerung ist grundsätzlich bis Ende der Buchungsdauer möglich, muss aber mindestens eine halbe Stunde vor Ablauf des Buchungszeitraums vorgenommen worden sein. Eine Verlängerung ist auch nur dann möglich, wenn es nicht zu einer Überschneidung mit anderen Buchungen kommt (siehe hier auch § 5.3/ § 5.5) und wird sonst automatisch als "Verspätung" angesehen.

§ 6.3 Stornierungen

Eine Stornierung der Restbuchungsdauer ist immer nur im Stundentakt möglich, kann aber bis eine Viertelstunde vor Ablauf des Buchungszeitraums durchgeführt werden.

Buchungen können gemäß der Bedingungen der Tarifordnung storniert werden.

Buchungen bis drei Tage (72 Stunden) Buchungsdauer können mit einer Frist von 24 Stunden vor Buchungsbeginn ohne das ein Entgelt für die Zeit der ursprünglichen Nutzungsdauer anfällt, storniert werden.

Buchungen von mehr als drei Tagen (72 Stunden) bis max. eine Woche können bis zu einer Frist von 72 Stunden vor Buchungsbeginn ohne das ein Entgelt für die Zeit der ursprünglichen Nutzungsdauer anfällt, storniert werden. Buchungen von mehr als sieben Tagen können bis zu sieben Tagen vor Buchungsbeginn kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen bis 72 Stunden bzw. drei Tage vor Buchungsbeginn werden max. 50% des Zeittarifs für die erste Buchungswoche berechnet. Bei kurzfristigen Stornierungen werden max. 50% des Zeittarifs für max. zwei Wochen  berechnet. Gleiches gilt für Verkürzungen. Bei unterbliebener oder verspäteter Stornierung wird die gebuchte Zeit auch bei Nichtbenutzung vollständig berechnet.

Steht dem Teilnehmer zu Beginn einer gebuchten Nutzungsdauer das entsprechende Fahrzeug nicht zur Verfügung, steht ihm frei die Fahrt unentgeltlich zu stornieren. (Siehe auch § 5.6)

§ 7 Überprüfung des Fahrzeugs vor Fahrtantritt

§ 7.1 Überprüfung

Der Fahrberechtigte ist verpflichtet, das Fahrzeug vor jeder Nutzung gewissenhaft auf Verkehrssicherheit, sichtbare Mängel, eventuelle Schäden, Vollständigkeit der Ausstattung (z.B. Warndreieck, Verbandskasten, Sitzkissen etc.) oder grobe Verunreinigungen zu überprüfen.

§ 7.2 Meldungspflicht

Jeder noch so kleine Schaden oder Mangel, der nicht von Stadtteilauto in der Schadenliste im Bordbuch eingetragen ist, muss vor Fahrtantritt unbedingt telefonisch bei der Buchungszentrale gemeldet werden. Die Schadenkontrolle umfasst bei Elektro-Fahrzeugen auch die Ladesäule und das Ladekabel.

§ 7.3 Bordbuch

Dem Fahrberechtigten ist es untersagt selbstständig Mängel oder Schäden in die Schadenliste im Bordbuch einzutragen. Bei Verstößen kann eine Gebühr gemäß der gültigen Preisliste in Rechnung gestellt werden.

§ 7.4 Nutzung im Schadensfall

Die Nutzung des Fahrzeugs ist nach der Meldung von Mängeln oder Schäden nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung seitens Stadtteilauto gestattet. Gründe einer Verweigerung sind Zweifel an der Verkehrstauglichkeit, Beweispflichten im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten oder ähnlichen Umständen. (Siehe § 8.1)

§ 7.5 Haftung für Schäden bei Nicht-Meldung

Im Falle nicht gemeldeter Schäden oder Mängel haftet der Fahrberechtigte für alle von Nachnutzern festgestellte Schäden, die nicht schon vor Fahrtantritt gemeldet wurden oder in der Schadenliste vermerkt sind. Es sei denn, er kann nachweisen, dass die Schäden nicht während der Zeit seiner Nutzung entstanden sind. Des Weiteren kann im besonders schweren Fall der Nicht-Meldung von Schäden, die zu Folgekosten führen, der Nutzungsvertrag fristlos gekündigt und /oder eine weitere Vertragsstrafe ausgesprochen werden.

§ 8 Verhalten bei Schäden, Unfällen, Defekten oder Reparaturen

§ 8.1 Meldung

Unfälle, Schäden oder Defekte die während der Nutzungsdauer mit oder an Fahrzeugen von Stadtteilauto auftreten, sind der Buchungszentrale oder Stadtteilauto unverzüglich telefonisch oder persönlich mitzuteilen. Diese können anschließend weitere Maßnahmen wie z.B. die Sperrung des Fahrzeugs, Umbuchung o.ä. einleiten. Die Fortsetzung der Fahrt nach Unfällen oder mit erheblichen Schäden ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Stadtteilauto zulässig. Bei Verstößen gegen diese Pflicht kann eine Vertragsstrafe laut gültiger Preisliste und/oder eine Kündigung ausgesprochen werden. (Siehe auch § 12.1)

§ 8.2 Mithilfe zur Klärung

Der Fahrberechtigte ist zur Mithilfe an der Aufklärung von Unfällen und Schäden jeglicher Art gegenüber Stadtteilauto, den Versicherungen und- soweit er sich nicht hierdurch selbst belastet – der Polizei verpflichtet.

§ 8.3 Polizeiliche Meldungspflicht

Unfälle mit Fremdbeteiligung müssen polizeilich aufgenommen werden. Der Fahrberechtigte ist verpflichtet, außer bei zwingenden anderen Umständen, bis zum Abschluss der polizeilichen Unfallaufnahme am Unfallort zu bleiben und alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Beweissicherung und Schadenssicherung dienen.

Die Pflicht zur polizeilichen Aufnahme gilt auch bei Diebstahl des Fahrzeugs oder von Fahrzeugteilen, Brand oder Wildschaden.

Der Fahrberechtigte darf bei einem Unfall kein Schuldanerkenntnis, keine Haftungsübernahme oder eine vergleichbare Erklärung abgeben.

§ 8.4 Reparaturen von geringfügigen Schäden

Reparaturen von geringfügigen Schäden und Defekten, die verkehrstechnisch für die Fortsetzung der Fahrt unbedingt notwendig sind, kann der Fahrberechtigte bis zu dem in der jeweiligen Preisliste genannten Betrag eigenständig durch eine Werkstatt ausführen lassen. Bezahlt werden kann hier auch mit der Tankkarte, sofern diese akzeptiert wird. Bei Vorauslage erfolgt eine Rückerstattung nur gegen Beleg, soweit der Fahrberechtigte nicht selbst für den Schaden oder Defekt haftet.

§ 8.5 Weitere Reparaturen

Reparaturen die über dem in der jeweiligen  Preisliste genannten Betrag liegen, bedürfen einer unbedingten vorherigen Zustimmung seitens Stadtteilauto. Ohne vorherige Zustimmung behält sich Stadtteilauto vor, dem Teilnehmer die entstandenen Vorauslagen nicht zu erstatten.

§ 8.6 Schäden, Folgeschäden und Zusatzkosten

Der Fahrberechtigte haftet gegenüber Stadtteilauto für Schäden, etwaige Folgeschäden und Zusatzkosten, die sich aus der Nichtbeachtung  dieser Bestimmungen, der gesetzlichen Vorschriften oder Versicherungsbedingungen ergeben im Rahmen des in der gültigen Preisliste festgelegten Höchstbetrages (Selbstbeteiligung). Die Versicherungsbestimmungen können  in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden.

§ 9 Nutzungsbestimmungen der Fahrzeuge

§ 9.1 Behandlung der Fahrzeuge

Der Fahrberechtigte verpflichtet sich jedes Fahrzeug schonend und zweckmäßig zu behandeln und es  betriebs- und verkehrssicher zu halten. Den Anordnungen des Herstellerbetriebs, den Versicherungsbedingungen sowie den Anordnungen von Stadtteilauto ist unbedingt Folge zu leisten. Bei Verstößen gegen die folgenden Pflichten kann eine Vertragsstrafe laut gültiger Preisliste und/oder eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. (Siehe auch § 9.2- § 9.8)

Die Versicherungsbestimmungen können auf der Homepage der BGV oder in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden. Die Anordnungen des Herstellerbetriebs ergeben sich aus dem, im Fahrzeug befindlichen Handbuch.

§ 9.2 Verbotene Nutzung

Dem Fahrberechtigten ist es verboten, die Fahrzeuge von Stadtteilauto zur Teilnahme an Fahrzeugtests, Geländefahrten und motorsportlichen Veranstaltungen zu nutzen. Unabhängig vom Fahrzeugtyp ist zu beachten, dass die Fahrzeuge von Stadtteilauto ausschließlich auf befestigten Straßen gefahren werden dürfen. Weiterhin ist es untersagt, die Fahrzeuge zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen zu verwenden, sowie zur Begehung von rechtswidrigen Handlungen, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht wird. Auch die gewerbliche Nutzung wie der gewerbliche Transport von Personen und Sachen, gewerbliche Fahrschulungen oder gewerbliche Weitervermietung ist nicht erlaubt.

§ 9.3  Transport von Tieren

Tiere dürfen ausschließlich in dafür geeigneten Boxen transportiert werden, etwaige Verschmutzungen z.B. durch Haare sind unbedingt zu beseitigen.

§ 9.4 Rauchverbot

Das Rauchen in Fahrzeugen von Stadtteilauto ist im Interesse aller Kinder und nichtrauchenden Teilnehmer nicht gestattet. Dies umfasst ebenfalls das Rauchen von E-Zigaretten.

§ 9.5 Diebstahlsicherung

Der Fahrberechtigte ist verpflichtet das Fahrzeug bei jedem Abstellen ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern und des Weiteren keine Wertgegenstände offen im Fahrzeug liegen zu lassen. (Siehe auch § 10.2)

§ 9.6 Betriebsflüssigkeiten und Reifendruck

Auf längeren Fahrten (ab ca. 350 km) ist der Fahrberechtigte verpflichtet  die Betriebsflüssigkeiten  und den Reifendruck regelmäßig zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Teilnehmer wird für Schäden, die durch das Versäumen des Auffüllens oder das Auffüllen falscher Betriebsflüssigkeiten (z. B. Fehlbetankung) entstehen, haftbar gemacht. (Siehe auch §  12.2)

Beim Betanken ist darauf zu achten nur herkömmliche Kraftstoffsorten zu tanken, kein „ULTIMATE“, „E10“ oder vergleichbar teurere Sorten.

§ 9.7 Techniksysteme

Die verbauten Systeme der Zugangstechnik und Kilometererfassung dürfen weder ausgelesen, manipuliert sowie in irgendeiner Form verändert werden.

§ 9.8 Ausstattungsgegenstände

Dem Fahrberechtigten ist es verboten Ausstattungsgegenstände (z.B. Sitzkissen, Fußmatten, Kofferraumabdeckungen etc.) aus dem Fahrzeug zu entfernen oder auszutauschen.

§ 9.9 Allgemeines Interesse

Im Interesse aller Teilnehmer und der Allgemeinheit  ist auf eine kraftstoffsparende Fahrweise zu achten.

§ 10 Rückgabe der Fahrzeuge

§ 10.1 Rückgabe

Der Fahrberechtigte ist verpflichtet, das Fahrzeug spätestens bei Ablauf  der vereinbarten Nutzungsdauer ordnungsgemäß zurückzugeben.

§ 10.2 Ordnungsgemäße Rückgabe

Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug mit allen übergebenen Dokumenten und Ausstattungsgegenständen (z. B. Sitzkissen für Kinder) im ursprünglichen Zustand und mit mindestens 1/4 Tankinhalt abgestellt wurde. (Siehe § 9.6)

Des Weiteren muss das Fahrzeug mit eingerastetem Lenkradschloss, ordnungsgemäß und diebstahlsicher verschlossen am definierten Stellplatz abgestellt, sowie die Buchung am Bordcomputer beendet werden. Bei Tresorfahrzeugen muss die Fahrt durch das Auflegen des Touchkeys auf den Keyreader beendet werden. Der Fahrzeugschlüssel muss am dafür  vorgesehenen Platz sicher untergebracht und darf in keinem Fall an einen anderen Teilnehmer weitergegeben werden.

Bei Elektrofahrzeugen muss zudem das Ladekabel mit der Ladesäule verbunden und der Ladevorgang gestartet sein.

§ 10.3 Nicht-ordnungsgemäße Rückgabe

Wird ein Fahrzeug innen oder außen erheblich verunreinigt oder nicht ordnungsgemäß abgestellt, hat der Fahrberechtigte, der diesen Umstand verschuldet, ein Entgelt zu entrichten, dessen Höhe der gültigen Preisliste zu entnehmen ist. In besonders schwerwiegenden Fällen behält sich Stadtteilauto die fristlose Kündigung vor.

§ 11 Haftung von Stadtteilauto gegenüber dem Fahrtberechtigten und Teilnehmer

§ 11.1 Haftung für vorsätzliche Schäden

Stadtteilauto haftet gegenüber Fahrberechtigten und dem Teilnehmer im Rahmen der Nutzung eines Fahrzeuges nur für solche Schäden, die vorsätzlich und grob fahrlässig durch Stadtteilauto, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Stadtteilauto verursacht werden oder für die eine Halterhaftung gegeben ist. Darüber hinaus sind alle haftungsrechtlichen Ansprüche des Fahrberechtigten und des Teilnehmers gegenüber Stadtteilauto, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche auf Erstattung entgangenen Gewinns.

§ 11.2 Einfache Haftung

Für eigenes einfaches Verschulden haftet Stadtteilauto nur bei Schäden an Gesundheit oder Leben.

§ 11.3 Durch Buchungsfehler entstandene Schäden

Stadtteilauto haftet, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Fahrzeug trotz Buchung nicht zur Verfügung steht.

§ 12 Haftung des Fahrberechtigter und Teilnehmers

§ 12.1 Schäden während des Buchungszeitraums

Der Teilnehmer haftet für sämtliche Schäden die während seiner Buchungszeit auftreten, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Ausgenommen hiervon sind Fälle von Unfallflucht, in denen der Verursacher nicht ermittelt werden kann. Der Teilnehmer haftet dabei für das Handeln der von ihm beauftragten Personen wie für sein eigenes. Dies gilt insbesondere auch für Nutzergemeinschaften oder Juristische Personen bzw. die in ihrem Namen und auf ihre Rechnung fahrenden Fahrberechtigten. (Siehe auch § 2.2)

§ 12.2 Weiterführenden Kosten

Sämtliche schadensbedingten Kosten, die sich aus der Nutzung eines Fahrzeugs durch den Teilnehmer oder Fahrtberechtigten ergeben, sind als eigene Schuld zu übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für Schadennebenkosten wie z.B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten oder zusätzliche Verwaltungskosten.

§ 12.3 Schadenrückkäufe

Im Falle eines besonders schwerwiegenden selbstverschuldeten Schadens und einer daraus resultierenden Prämienerhöhung behält sich Stadtteilauto das Recht vor, die durch Schadenrückkäufe beim Versicherer entstandenen Mehrkosten auf den Teilnehmer umzulegen.

§ 12.4 Haftung bei Verkehrsdelikten und Ordnungswidrigkeiten

Der Teilnehmer haftet für alle von ihm oder dem Fahrtberechtigten während der Nutzung verursachten Verkehrsdelikte und Ordnungswidrigkeiten und stellt Stadtteilauto von sämtlichen ggf. daraus entstehenden Kosten frei.

§ 12.5 Haftungsbegrenzung

Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Selbstbeteiligung kommt im Falle einer vom Fahrberechtigten verursachten groben Fahrlässigkeit oder einem vorsätzlich verursachten Schaden nicht zum Tragen.

Den Anordnungen des Herstellerbetriebs, der Versicherung sowie den Anordnungen von Stadtteilauto ist unbedingt Folge zu leisten.

§ 13 Versicherungen

§ 13.1 Haftpflicht / Vollkasko/ Teilkasko

Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversicherung. Die Selbstbeteiligungssummen werden durch die gültige Preisliste geregelt. Bei Schäden an einem Fahrzeug ist die Haftung des Teilnehmers pro Schadensfall mit Ausnahme begrenzt. (Siehe § 12) Ausgenommen von der Begrenzung sind Fälle von höherer Gewalt.

§ 13.2 Fahranfänger

Führerscheinneubesitzer zahlen während der gesetzlichen Probezeit 50% Aufschlag auf die, in der gültigen Preisliste genannten Selbstbeteiligungssummen.

§ 13.3 Insassenunfallversicherung

Eine Insassenunfallversicherung besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wird.

§ 13.4 Vertragsverletzungen

Verletzt der Fahrberechtigte die Straßenverkehrsordnung, die Verkehrsbestimmungen, Anordnungen  von Stadtteilauto oder weitere Bestimmungen in einer Weise, die dazu führen, dass die Versicherung nicht für den Schaden aufkommt, haftet der Fahrberechtigte in voller Höhe für den entstandenen Schaden.

§ 13.5 Sicherheitspaket

Der Fahrberechtigte kann seine Selbstbeteiligung durch den Abschluss eines Sicherheitspakets (SIPAK300) mindern.

Die Kosten für das Sicherheitspaket, sowie der Umfang der Haftungsminderung ergeben sich aus der jeweilig gültigen Preisliste. Einzelheiten ergeben sich des Weiteren aus den besonderen Bestimmungen zum Sicherheitspaket.

§ 13.6 Auslandsfahrten

Auslandfahrten müssen vor Fahrtantritt über das Büro angemeldet werden. Der Fahrberechtigte ist im Ausland verpflichtet die Original Fahrzeugpapiere sowie die grüne Versichertenkarte des Fahrzeugs mit sich zu führen. (Siehe § 9.6)

§ 14 Vertragsstrafen

§ 14.1 Allgemeine Vertragsstrafen

Der Teilnehmer zahlt eine Strafe, wenn er gegen eine, in den AGB bezeichnete Regelung verstößt und hierfür in den gültigen Preislisten ein Betrag vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere im Falle der Fahruntauglichkeit des Fahrberechtigten bzw. Benannten (siehe § 2), der unbeaufsichtigten Überlassung von Fahrzeugen an Nichtberechtigte (siehe § 2), Verletzung der Mitteilungspflichten (siehe § 3.2), dem Missbrauch der Chipkarte (siehe § 4.3), Verspätungen die zu Folgekosten führen (siehe § 5.5/ § 5.6), Verletzung der Meldepflicht von Schäden und Mängeln (siehe auch § 7.5), einer unsachgemäßen Behandlung der Fahrzeuge (siehe § 9) oder der nicht-ordnungsgemäßen Rückgabe der Fahrzeuge (siehe § 10).

§ 14.2 Erhebliche Vertragsverletzungen

Bei erheblichen Vertragsverletzungen ist Stadtteilauto berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung den Teilnehmer mit sofortiger Wirkung vorübergehend von der Fahrzeugnutzung auszuschließen oder den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 15 Vermittlung zu anderen Anbietern

Ausgeschlossen hiervon sind Teilnehmer die im CarSharingPlus-Tarif fahren.

§ 15.1 Beauftragung durch den Teilnehmer

Der Teilnehmer kann Stadtteilauto beauftragen, auf den Namen und auf Rechnung des Teilnehmers Fahrzeuge von anderen CarSharing-Partnern oder Autovermietungen zu buchen.

§ 15.2 Kosten

Die Kosten der Buchung werden durch Stadtteilauto ohne Aufschlag an den Teilnehmer weitergegeben, soweit im Kundenhandbuch nicht anders festgelegt.

Die Buchung und Nutzung erfolgt zu den Konditionen des jeweiligen CarSharing-Anbieters bzw. dem bundesweit gültigen Verrechnungstarif, welche bei Stadtteilauto eingesehen werden kann.

Stadtteilauto kann den jeweiligen CarSharing-Anbieter beauftragen, die entstehenden Nutzungsentgelte im eigenen Namen dem Teilnehmer in Rechnung zu stellen. Stadtteilauto kann bei vorliegender Einzugsermächtigung den Betrag vom Konto des Teilnehmers abbuchen.

§ 15.3 Haftung

Stadtteilauto haftet bei derartigen Vermittlungen nur für eigenes Verschulden im Rahmen des Buchungsprozesses, übernimmt aber keine Gewährleistung oder Haftungen für die Leistungen anderer CarSharing-Anbieter. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Teilnehmers, die sich auf die Leistung anderer Anbieter  beziehen, sind direkt mit diesen abzuwickeln.

Der Teilnehmer stellt Stadtteilauto außerdem von sämtlichen Forderungen des anderen Anbieters frei, die sich aus vermittelten Buchungen ergeben, sofern diese nicht auf einem Verschulden von Stadtteilauto beruhen.

§ 16 Dienstleistungen Dritter

Ausgeschlossen hiervon sind Teilnehmer die im CarSharingPlus-Tarif fahren.

§ 16.1 Beauftragung Dritter durch Stadtteilauto

Stadtteilauto kann Dritte mit Aufgaben beauftragen, die sich aus dem Rahmennutzungsvertrag ergeben. Solche Aufgaben können z.B. das Buchen der Fahrzeuge über die Buchungszentrale, das Bereitstellen von Fahrzeugen, die Abrechnung der Fahrten des Teilnehmers und die Rechnungserstellung sein.

§ 16.2 Beauftragung Dritter durch einen Teilnehmer

Des Weiteren kann der Teilnehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bargeldlose Dienstleistungen von Kooperationspartnern in Anspruch nehmen, die im Nutzerhandbuch genannt werden. Die Entgelte für in Anspruch genommene Leistungen werden von Stadtteilauto zunächst verauslagt und  mit der monatlichen Abrechnung an den Kunden weitergegeben.

Stadtteilauto übernimmt keine Gewährleistung oder Haftungen für die Leistung des Dritten, es sei denn der Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Stadtteilauto entstanden oder betrifft verschuldete Schäden an Gesundheit oder Leben des Teilnehmers. Etwaige Reklamationen sind direkt an den Dritten zu richten.

§ 17 Bonitätsprüfung

§ 17.1 Durchführung einer Bonitätsprüfung

Der Teilnehmer willigt ein, dass Stadteilauto zur Wahrung berechtigter Interessen eine Bonitätsprüfung durchführt.

§ 17.2 Mitteilungen durch/an die SCHUFA

Der Teilnehmer gestattet Stadtteilauto, unter Beachtung von § 21 AGB der SCHUFA GmbH bzw. einer sonstigen Wirtschaftsdatei, Daten über Aufnahme und Beendigung des Rahmennutzungsvertrags zu übermitteln und von der SCHUFA GmbH  bzw. einer sonstigen Auskunftsdatei Auskünfte über den Teilnehmer zu erhalten.

§ 17.3 Meldung bei vertragswidrigem Verhalten

Unabhängig davon wird Stadtteilauto der SCHUFA GmbH bzw. einer sonstigen Wirtschaftsdatei im Gegenzug auch Daten im Falle nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

§ 17.4  Verhalten bei eingeschränkter Bonität

Weiterhin behält sich Stadtteilauto bei Auskunft über eine eingeschränkte Bonität vor, eine erhöhte Mindesteinlage und/oder Sicherheitsleistung zu erheben oder keinen Nutzungsvertrag einzugehen  bzw. einen bestehenden Vertrag fristlos zu kündigen. Die erhöhte Mindesteinlage bzw. Sicherheitsleistung ergibt sich im konkreten Fall abhängig von den äußeren Umständen und ausschließlich nach Absprache mit Stadtteilauto. (Siehe auch § 19)

§ 18 Zahlungsmodalitäten

§ 18.1 Nutzergemeinschaften und juristische Personen

Für Nutzergemeinschaften tritt 1 Teilnehmer gesamtschuldnerisch als Debitor für alle weiteren Fahrberechtigten dieser Nutzergemeinschaft ein. Ist der Teilnehmer eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so haftet er gesamtschuldnerisch für die in seinem Namen und auf seine Rechnung fahrenden Personen. Für abweichende Vereinbarungen können Gebühren gemäß der gültigen Preisliste erhoben werden.

§ 18.2 SEPA Lastschriftverfahren

Stadtteilauto zieht die Rechnungsbeträge nach Erteilung  einer Einzugsermächtigung per Lastschrift vom Konto des Teilnehmers ein. Stadtteilauto informiert den Teilnehmer bei SEPA Lastschriften mindestens sechs Tage vor Fälligkeitsdatum im Rahmen der Rechnungsstellung über den fälligen Betrag und das Einzugsdatum. Wird eine Rechnung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Versand der Rechnung beanstandet, gilt sie als anerkannt.

§ 18.3 Zahlungsverzug

Wird der Rechnungsbetrag von der Bank eines Teilnehmers nicht eingelöst, zurückbelastet oder mit Verzug eingezogen, berechnet Stadtteilauto Mahnkosten und Verzugszinsen nach den gültigen Preislisten. Dies gilt nicht wenn dem Vorgang ein Fehler von Stadtteilauto zu Grunde liegt. Des Weiteren behält sich Stadtteilauto vor, dem Teilnehmer bis zum Zahlungseingang eine vorläufige Sperre auszusprechen.

§ 19 Buchungslimit

Stadtteilauto ist berechtigt, dem Teilnehmer – allgemein oder im Einzelfall- eine Obergrenze bzw. einen Kreditrahmen für noch nicht abgerechnete Fahrten und Buchungen zu setzen. Diese kann unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Teilnehmers, jederzeit von Stadtteilauto reduziert werden, sofern erkennbar ist, dass eine Forderung im vereinbarten Kreditrahmen gefährdet ist. Dies trifft zu, wenn eine Lastschrift auf das Konto des Teilnehmers nicht ausgeführt wird, der Teilnehmer seiner Mitteilungspflicht nach § 3 nicht nachkommt, nach Unfällen oder anderen Vorkommnissen absehbar erhöhte Zahlungsverpflichtungen auf den Teilnehmer zukommen, auf Wunsch des Teilnehmers oder in Fällen, in denen Stadtteilauto gemäß § 20 zur Kündigung berechtigt wäre.

§ 20 Kündigung

§ 20.1 Ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags

Der Rahmennutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn nicht besondere Vereinbarungen diesen Umstand anders regeln.  Sowohl der Teilnehmer als auch Stadtteilauto kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen.

§ 20.2 Außerordentliche Kündigungen durch den Teilnehmer

Der Teilnehmer hat ein außerordentliches Kündigungsrecht von vier Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens wesentlich geänderter Vertragsbestandteile der AGB sowie von Bestandteilen der Preisliste. Ausgenommen sind hier Änderungen, die durch einen schwankenden Kraftstoffpreis entstehen. Hier behält sich Stadtteilauto vor, die Fahrtkosten bei Änderung der Kraftstoffpreise mit sofortiger Wirkung entsprechend anzupassen.

§ 20.3 Außerordentliche und fristlose Kündigungen seitens Stadtteilauto

Stadtteilauto hat das Recht, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen, wenn der Teilnehmer oder Fahrberechtigter mit Wissen und Duldung des Teilnehmers in erheblich vertragswidriger Weise gegen die Vertragsbedingungen verstoßen hat, insbesondere  der Überlassung des Fahrzeugs an Nichtberechtigte (§ 2), Nichtmeldung von Wegfall oder Einschränkung der Fahrerlaubnis (§ 3.2), Nichtmeldung von Schäden die Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeugs betreffend (§ 3.3/ § 7.5), unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs (§ 9), nicht genehmigte Weiterfahrt nach Unfällen (§ 8), nicht ordnungsgemäße Rückgabe (§ 10), sowie Zahlungsverzug bzw. unbeglichenen Forderungen (§ 18.3).

§ 20.4 Wirksamwerden der Kündigung

Mit Wirksamwerden der Kündigung ist der Teilnehmer verpflichtet die Zugangsmittel bzw. Chipkarte und alle sonstigen Gegenstände und Hilfsmittel, die der Teilnehmer im Rahmen des Nutzungsvertrags erhalten hat, unbeschädigt zurück zu geben. Nach erfolgter Rückgabe erhält der Teilnehmer die gegebenenfalls gezahlte und noch unverbrauchte Sicherheitsleistung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung unverzinst zurück. Noch offene Zahlungsforderungen werden mit der Sicherheitsleistung verrechnet.

§ 21 Datenschutz

§ 21.1 Werte

Stadtteilauto legt größten Wert auf den Schutz der persönlichen Daten von Teilnehmern und Fahrberechtigten und beachtet die geltenden Datenschutzregelungen.

§ 21.2 Speicherung der Daten

Der Teilnehmer gestattet Stadtteilauto, die zur Verwaltung und Durchführung des Vertrags erforderlichen persönlichen Daten des Teilnehmers per EDV zu erfassen und zu speichern. Ebenso hat Stadtteilauto das Recht die Daten von getätigten Internetbuchungen auf elektronischen Datenträgern zu speichern.

§ 21.3 Weitergabe der Daten

Eine Weitergabe der persönlichen Teilnehmerdaten an Dritte (wie z.B. Kooperationspartner) ist zur Durchführung des Nutzungsvertrags und zur Wahrung berechtigter Interessen von Stadtteilauto oder der Allgemeinheit zulässig, wenn dadurch die schützenswerten Belange des Teilnehmers nicht beeinträchtigt werden. Erlaubt ist die Weitergabe personenbezogener Daten an Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden. Eine Weitergabe in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke ist ebenfalls gestattet.

§ 21.4 Telefonische Aufzeichnungen

Nach vorherigem Hinweis und entsprechender Einwilligung darf Stadtteilauto, telefonisch geführte Buchungsgespräche zur Aufklärung von etwaigen Missverständnissen auf Speichermedien aufzeichnen. Die Aufzeichnungen werden spätestens drei Monate nach Rechnungsstellung gelöscht.

 

§ 22 Vertragsänderungen

§ 22.1 Mitteilung über Änderungen

Änderungen der AGB, der Preisliste  oder der Gebührenliste werden den Teilnehmern sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben und auf stadtteilauto.com veröffentlicht. Sie gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer keinen schriftlichen Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird jeder Teilnehmer durch Stadtteilauto bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen. (Siehe § 20.2).

§ 22.2 Änderung der Preislisten

Stadtteilauto ist es erlaubt, sämtliche Positionen in der Preisliste angemessen anzupassen, wenn sich die Einkaufs- und Produktion- oder die Kostenelemente Steuern, Versicherung, Fahrzeug-Finanzierung und Gebrauchtwagenerlöse erheblich ändern.

§ 22.3 Widerspruch; Sonderkündigungsrecht

Der Teilnehmer hat bei Änderungen der AGB oder der Preisliste das Recht auf schriftlichen Widerspruch. Dieser muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich bei Stadtteilauto eingegangen sein. Im Falle eines Widerspruchs sind beide Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.

§ 23 Minderung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Teilnehmer darf gegenüber Geldforderungen von Stadtteilauto weder aufrechnen, noch darf er Minderung geltend machen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat oder bei rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 24 Rechtsstand

§ 24.1 Wirkungsbereich

Es gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingung teilweise oder ganz unwirksam sein, wird der Bestand des Vertrages dadurch im Übrigen nicht berührt.

§ 24.2 Zuständigkeiten

Ist der Teilnehmer Kaufmann, der nicht zu den Minderkaufleuten gehört, und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann Stadtteilauto diesen Teilnehmer an dem für den Sitz von Stadteilauto zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Stadtteilauto kann von diesem Teilnehmer nur an dem für den Sitz von Stadtteilauto zuständigen Gericht verklagt werden.

§ 24.3 Sonstige Vereinbarungen

Sonstige oder ergänzende Vereinbarungen zwischen Teilnehmer und Stadtteilauto sind nur gültig, wenn sie schriftlich festgehalten wurden.

*Sehr geehrte Teilnehmerinnen: Wir sprechen Frauen und Männer gleichermaßen an, haben uns jedoch aus Gründen der besseren Lesbarkeit für die einheitlich gewohnte Form entscheiden. Wir bitten um ihr Verständnis.